„Brauchen effektive Lösungen“: SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede zu Zurückweisungen

Berlin. Sonja Eichwede sitzt seit 2021 für die SPD im Bundestag. Die 37-jährige Richterin und gebürtige Bremerin lebt im Landkreis Teltow-Fläming. Am Mittwoch sprach sie erstmals als Fraktionsvize der SPD zur Regierungserklärung von Friedrich Merz.

Frau Eichwede, am Mittwoch haben Sie Ihre Rede im Bundestag begonnen mit: „Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler …“ Ist Ihnen das mit Blick auf Friedrich Merz eigentlich schwergefallen?

Sonja Eichwede: Das war Ausdruck von Respekt. Die Union hat die Wahl gewonnen. Und wir haben einen guten Koalitionsvertrag, auf dessen Basis auch ich den Bundeskanzler gewählt habe.

Noch im Februar haben Sie gesagt, die Migrationspläne der CDU würden die Sicherheit und Demokratie in Deutschland gefährden. Gilt das nicht mehr?

Wir haben im Koalitionsvertrag fest vereinbart, dass wir europarechtskonform handeln – in Abstimmung mit den europäischen Partnern. Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Stabilität brauchen, weniger Streit, mehr konstruktive Lösungsfindung. Viele Brandenburger erwarten, dass wir die Ärmel hochkrempeln. Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen, gehört dazu.

Sie haben dennoch vor allem über Humanität und Weltoffenheit gesprochen.

Ordnung und Humanität dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Kommunen haben Großes leisten müssen und sind dabei vielfach an ihre Grenzen gestoßen. Um Ordnung zu gewährleisten, muss also etwas getan werden.

Schon die alte Bundesregierung hat in der EU die GEAS-Reform auf den Weg gebracht und Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen eingerichtet – auch Zurückweisungen können seitdem durchgeführt werden. Keinesfalls darf man dabei aber die europäische Einigung gefährden und Europarecht brechen.

Auf Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hin, werden an den deutschen Grenzen nun auch teils Menschen zurückgewiesen, wenn sie um Asyl bitten. Am Montag haben die polnischen Behörden jedoch die Annahme zweier zurückgewiesener Afghanen verweigert. Das funktioniert offenbar noch nicht, oder?

Genau wegen solcher Fälle haben wir gesagt, dass man in Abstimmung mit den europäischen Partnern vorgehen muss. Dabei bleibe ich. Wir brauchen effektive Lösungen, die wirklich Ordnung bringen. Klar ist auch: Das jetzige europäische Asylsystem funktioniert nur eingeschränkt. Das soll GEAS, das neue gemeinsame europäische Asylsystem, beheben.

Werden dennoch weiter Asylsuchende an den deutschen Grenzen abgewiesen – solange, wie GEAS nicht umgesetzt ist?

Nochmal: Wichtig ist die Absprache mit den europäischen Partnern. Und, dass die Bundesbeamten an den Grenzen klare Weisungen haben.

Haben Sie die aktuell nicht?

Es gibt eine Handhabe zur Weisung des Innenministers. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei bleiben aber viele Fragen offen. Wir sollten auf diese Experten hören. Es braucht so schnell wie möglich eine Lösung.

Sie sind neuerdings stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion. Was macht man da?

Ich bin im Fraktionsvorstand für die Bereiche Recht und Innen, Sport, Petitionen, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zuständig. Mit der Fraktion erarbeite ich unsere Positionen und diskutiere diese mit der Unionsseite. Es ist eine wichtige Aufgabe, an der man auf allen Ebenen an der Gesetzgebung im Parlament mitwirkt.

Wir müssen mehr gemeinsame Lösungen finden in dieser Regierung als noch in der Ampel. Diesen harten, auch ins Persönliche gehende Streit darf es nicht mehr geben.

Sie wurden lange auch als mögliche Justizministerin gehandelt. Wie haben Sie diese Wochen erlebt?

Es werden immer mehr Namen gehandelt, als Positionen zu vergeben sind. Ich habe das als Anerkennung meiner Arbeit gesehen. Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kommt aus der Justiz, genauso wie ich. Wir arbeiten zusammen.

Das BMJ wird in dieser Legislaturperiode besonders wichtig sein. Wir werden die Justiz stärken – mit Digitalisierung, Beschleunigung der Verfahren, mehr Personal. Wir müssen an das Mietrecht ran, was die Ampel nicht hingekriegt hat. Die Mieten sind zuletzt rasant gestiegen. Nicht nur in Berlin, auch in Potsdam und Brandenburg an der Havel. Und wir müssen dringend effektiver gegen die Gewalt gegen Frauen vorgehen.

SPD-Überraschung im Merz-Kabinett

Vizekanzler Lars Klingbeil ist der neue starke Mann der SPD. Er gilt als Ihr Förderer. Was können Sie über ihn sagen?

Lars Klingbeil hat mit anderen zusammen ein gutes Team mit neuen Gesichtern für Regierung und Fraktion aufgestellt. Wir dürfen nicht vergessen: Das Wahlergebnis von 16,4 Prozent war bitter. Da müssen wir als SPD Personen nach vorne stellen, die rausgehen, die hart arbeiten, sich zeigen und Vertrauen zurückgewinnen.

Besonders viel Vertrauen ist in Ostdeutschland verloren gegangen. Sehen Sie sich eigentlich als ostdeutsche Stimme innerhalb der erweiterten SPD-Spitze?

Meine Familie lebt in Brandenburg, mein Sohn wächst hier auf. Ich bin so viel wie möglich unterwegs, um die Stimmung vor Ort, die Sorgen und Probleme mit in den Bundestag zu nehmen. Politik kann nur so funktionieren. Die Menschen in meinem Wahlkreis, aber auch im ganzen Land, sind meine Chefinnen und Chefs. Und gerade ostdeutsche Stimmen müssen jetzt ernst genommen werden. Die Entwicklungen bei uns sind ein Seismograf für das ganze Land: bei den Einkommen, den Renten, den Wahlergebnissen. Die Menschen in Brandenburg sind sehr ehrlich. Auch im konstruktiven Sinne.

Hat es bei der Auswahl der Minister eine Rolle gespielt, dass Sie nicht gebürtige Brandenburgerin sind?

Das weiß ich nicht. Mit Carsten Schneider als Umweltminister, Reem Alabali-Radovan als Entwicklungsministerin und Elisabeth Kaiser als Ostbeauftragte bindet die SPD jedenfalls unterschiedliche ostdeutsche Lebensperspektiven und Generationen ein. Das ist eine gute Wahl.

Bislang haben Sie ein mögliches AfD-Verbotsverfahren nicht unterstützt. Nun liegt ein neues Gutachten zur Partei vor. Was ist Ihre Position?

Man sollte alle rechtlichen Mittel in Betracht ziehen. Als Juristin sage ich aber: Für ein Verbot müssen alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein. Ich bin dafür offen, alles zu prüfen. Unsere Demokratie ist der größte Schatz, den wir haben. Sie muss resilient sein, wenn jemand sie bekämpft und nachweislich zerstören will.

Der richtige Umgang mit der AfD spielt auch in der umstrittenen Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs eine Rolle. Die Brandenburger SPD scheint seitdem nur mit sich selbst beschäftigt. Beunruhigt Sie das Bild, das Ihre Partei gerade abgibt?

Ich teile Ihre Analyse nicht. Die Abgeordneten im Landtag gehen weiter ihrer Arbeit nach.

Am Dienstag hat die Fraktion fünf Stunden lang in der Causa Lange diskutiert.

Das tun wir im Bundestag auch häufig. Über bestimmte Dinge muss gesprochen werden, und zwar offen. Meines Wissens gibt es keinen maßgeblichen inhaltlichen Dissens. Zum Verfahren im Ministerium und den Gründen für die Personalentscheidung kann ich mir von hier aus kein Urteil erlauben.

Mitte Juni wählt die Brandenburger SPD ihren Landesvorstand. Der alte mit Ihnen als Beisitzerin tritt wieder an. Bleibt es dabei?

Ich bin dankbar für die Nominierung und würde mich freuen, wenn die Partei mir wieder das Vertrauen ausspricht.

Würden Sie auch als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren, wenn die Kritik an Katrin Lange anhält?

Ich bin nominiert als Beisitzerin und trete als Beisitzerin an.